SCHWERPUNKT Lizenz zum Klimakillen
Der CO2-Handel und das Geschäft mit den Verschmutzungs-Zertifikaten

Die Marschrichtung ist klar: Unternehmen müssen weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. Die Anstrengungen zur CO2-Reduzierung sind bisher der Umsetzung des Kyoto-Protokolls geschuldet. In diesem hat sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgase in der Zeit von 2008 bis 2012 um 21 % zu reduzieren, gemessen an dem Ausgangs-Niveau von 1990. Von 1990 bis 2000 ist der CO2-Ausstoß Deutschlands bereits um 18 % gesunken, allerdings verdanken wir die Hälfte dieser Reduzierung dem Wiedervereinigungseffekt, weil nach der Wende viele CO2-Sünder in Ostdeutschland - aus rein wirtschaftlichen Gründen - stillgelegt wurden.

Zertifikatehandel statt Steuer oder Grenzwerte

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CO2-Verschmutzungsrechte kann man kaufen wie Aktien, z.B. an der European Energy Exchange in Leipzig. In Zukunft werden dort im Auftrag der Bundesregierung auch Zertifikate versteigert. (Bildquelle: EEX)

Anstatt Grenzwerte festzulegen oder den CO2-Handel zu besteuern, erhalten Unternehmen Zertifikate, die ihnen gestatten, eine bestimmte Menge CO2 innerhalb eines begrenzten Zeitraums in die Luft zu blasen. Will der Betreiber einer Anlage mehr CO2 ausstoßen, muss er zusätzliche Zertifikate kaufen. Die bekommt er von Unternehmen, die weniger Kohlendioxid-Ausstoß verursachen als ihnen Zertifikate zugeteilt wurden. Dieser Zertifikate-Handel ist flexibler und ökonomisch sinnvoller als starre Obergrenzen für den CO2 Ausstoß, denn dort wo kostengünstig Treibhausgase vermieden werden können, entsteht ein wirtschaftlicher Anreiz zur Vermeidung: überschüssige Zertifikate können an der CO2-Börse zu Geld gemacht werden. Die Verschmutzungsrechte können direkt von Unternehmen zu Unternehmen übertragen werden, oder wie Aktien an einer CO2-Börse, etwa der EEX in Leipzig, gekauft werden. Eine Tonne CO2 Ausstoß kostet dort zur Zeit circa 13,50 Euro, nach einem Kurs von 40 Euro im Juni 2008.

Doch nicht jeder, der CO2 ausstößt benötigt Zertifikate. Der Transportunternehmer braucht für seinen LkW-Fuhrpark nicht die Lizenz zum klimakillen. Nur bestimmte Wirtschaftsbereiche sind reguliert, zudem benötigen kleinere Anlagen keine Zertifikate. Wo die Bagatellgrenzen liegen, ist im Anhang zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) festgelegt. Für die Zeit von 2008 bis 2012 sind in Deutschland nur 1665 Anlagen und etwa 800 Unternehmen betroffen, vorwiegend aus der Energiewirtschaft und Stahlproduktion sowie Raffinerien und Zementwerke.

Jeweils bis Ende April haben die Anlagenbetreiber einen Emissionsbericht abzugeben, anhand derer das Umweltbundesamt prüft, wieviel CO2 im Vorjahr ausgestoßen wurde und ob das Unternehmen ausreichend Zertifikate hatte. Bei einem negativen Saldo sind 100 Euro Strafe je überschüssiger Tonne Kohlendioxid zu zahlen.

Europaweiter Handel

Innerhalb der Europäischen Union können im bisher weltweit größten Treibhausgas-Handelsprogramm grenzüberschreitend CO2-Zertifikate gehandelt werden. In der ersten Handelsphase von 2005 bis 2007 wurden Emissionsrechte von jährlich 2.299 Mio Tonnen CO2 verteilt.

Unternehmen erhielten die Zertifikate in Deutschland wie in den meisten Ländern der EU kostenlos. Den Emissionsrechten stand ein tatsächlicher Ausstoß von nur 2070 Mio. Tonnen CO2 gegenüber, die Unternehmen haben also insgesamt weniger Treibhausgase in die Luft geblasen, als sie gedurft hätten. Die Gesamtmenge der vergebenen Zertifikate wurde für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 um 10 Prozent reduziert.

Unsicherheit zerstört Anreiz, CO2 zu reduzieren

Der Überschuss an Zertifikaten führte zu einem trägen Start des Handels. Nach einer Umfrage der KfW Bankengruppe und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haben zwar drei Viertel der betroffenen Unternehmen Zertifikate gehandelt, jedoch meist nur einmal im Jahr. Der Grund: Die Unternehmen verfügten über ausreichend Zertifikate, hinzu kam, dass die Wirtschaftskrise die Produktion und damit den CO2 Ausstoß niedrig hielt. Nur 7 % der Unternehmen gaben an, sie hätten ihren CO2-Ausstoß verringert, um einem Kauf von Zertifikaten zu vermeiden. Ene schwache Bilanz.

Solange die Regulierung des CO2-Marktes und die Menge der zukünftig ausgegeben Zertifikate für Unternehmen nicht transparent ist, besteht kein Anreiz, schon heute CO2-Senkende Investitionen zu tätigen. Man wartet lieber ab. Die Politik muss Klarheit darüber schaffen, wie die Zertifikate für die Handelsperiode von 2014 bis 2020 zugeteilt werden, insbesondere in welchem Umfang Zertifikate vergeben werden und wie ein mögliches Versteigerungsverfahren aussieht.